Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz gilt seit 01.06.2012

Warntafel für AbfalltransporteDas neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gilt bereits seit dem 01.06.2012. Für Unternehmen ergeben sich dadurch zahlreiche Änderungen wie z.B. erweiterte Anzeige- und Erlaubnispflichten. Und dies nicht nur für Betriebe aus dem Entsorgungs- und Recyclingbereich, sondern aus nahezu allen Branchen.

Auch die Kennzeichnungspflicht von Fahrzeugen wurde deutlich ausgeweitet. Grundsätzlich müssen ab sofort alle Sammler und Beförderer  Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln (so genannte A-Schilder) versehen. Im Klartext würde das bedeuten, dass fast jeder Unternehmer bei der Abfallbeförderung die A-Schilder montieren müsste.

Allerdings kennt das Gesetz einige Ausnahmen:

  • Unternehmen, die nicht gewerbsmäßig Abfälle befördern
    Sammler und Beförderer, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammeln oder befördern, unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht. Diese Ausnahme trifft für die meisten Unternehmen zu, die nicht gewerbsmäßig Abfälle befördern, wie z.B. Handwerker, die bei ihren Arbeiten entstandene Abfälle befördern.
  • Städte, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
    Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gelten gemäß § 3 Abs. 10 bzw. 11 KrWG  nicht als Sammler bzw. Beförderer und sind deshalb nicht kennzeichnungspflichtig. Für den vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beauftragten Dritten gilt die A-Schild-Pflicht jedoch in vollem Umfang.

Eine Besonderheit stellen die Entsorgungsfachbetriebe dar. Nach altem Recht waren nur genehmigungspflichtige Abfalltransporte gemäß § 49 Abs. 6 KrW-/AbfG auch kennzeichnungspflichtig. Entsorgungsfachbetriebe waren von der Genehmigungspflicht allerdings meist gemäß § 51 Abs. 1 KrW-/AbfG befreit, so dass sie auch ihre Fahrzeuge nicht zu kennzeichnen brauchten. Die Ausnahmeregelung ist mit der Neufassung des Gesetzes jetzt entfallen, so dass auch Entsorgungsfachbetriebe ab sofort ihre Fahrzeuge nachrüsten müssen.

Unser Tipp:

  • Prüfen Sie genau, ob Sie Ihre Fahrzeuge kennzeichnen müssen. Gerade Entsorgungsfachbetriebe und Transportunternehmen sollten die neue Rechtslage berücksichtigen.
  • Rüsten Sie jetzt Ihre Fahrzeuge nach. Die passenden Schilder finden Sie hier in unserem Onlineshop.
  • Da die neue Kennzeichnungspflicht viele Unternehmen trifft, ist die Nachfrage groß und es kommt am Markt bereits zu Lieferengpässen. Fehlende A-Schilder stellen einen Bußgeldtatbestand dar. Nach Empfehlung des Bundesumweltministeriums gibt es eine Übergangsfrist bis zum 01.09.2012, in der jedoch keine Bußgelder verhängt werden sollen.
  • Prüfen Sie, ob sich aus den neuen Vorschriften weitere Konsequenzen für Ihr Unternehmen ergeben. Anzeigepflichten ergeben sich jetzt für nahezu alle Unternehmen. Der Gesetzgeber hat aber Übergangsfristen bis Ende Mai 2014 vorgesehen.

Informieren Sie sich. Weiterführende Informationen finden Sie im Netz auch auf den folgenden Seiten:

Hintergrund zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG):

Zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) haben Bundestag und Bundesrat im Februar dieses Jahres das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verabschiedet, das am 01.06. in Kraft getreten ist. Es ersetzt das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und modernisiert das Abfallrecht umfassend.

Zentrale Inhalte des neuen Gesetzes sind

  • harmonisierte Begriffsbestimmungen, die EU-weit für mehr Rechtssicherheit sorgen
  • die jetzt fünfstufige Abfallhierarchie, die die bisherige dreistufige ersetzt
  • das Prinzip der Abfallvermeidung
  • die Stärkung des Recycling zur Erhöhung der Ressourceneffizienz
  • die umweltverträgliche Abfallbeseitigung
  • Sicherung der dualen Entsorgungsverantwortung von privater und öffentlich-rechtlicher Entsorgung
  • eine effizientere behördliche Überwachung

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22 Responses to "Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz gilt seit 01.06.2012"

  • C.W. Schrotthandel says:
  • w.schmitz says:
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