Neue PSA-Verordnung auf dem Weg

Das Europäische Parlament hat am 20.01.2016 dem Entwurf der neuen PSA-Verordnung zugestimmtAm Mittwoch den 20.1.2016 stimmte das EU-Parlament in Straßburg mit überwältigender Mehrheit (606 von 661 Stimmen) für den überarbeiteten Entwurf der PSA-Verordnung. Damit ist die wichtigste Hürde auf dem Weg der ordentlichen Gesetzgebung genommen. Seit März 2014 zieht sich das Verfahren, die über 25 Jahre alte PSA-Richtlinie EWG 89/686 zu überarbeiten und einen gemeinsamen und verbindlichen Rahmen für das Bereitstellen und Inverkehrbringen von Persönlicher Schutzausrüstung zu schaffen. Wichtigstes Ziel ist ein besserer Schutz der Nutzer von PSA und die Neuordnung von Konformitätserklärungen und ihren Bewertungsstellen.

Jetzt muss nur noch der EU-Rat seine Zustimmung erteilen und die neue Verordnung wird 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gelten. Übergangsfristen, in denen PSA sowohl nach alter Richtlinie als auch nach neuer Verordnung genutzt und vertrieben werden dürfen, sind vorgesehen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Der Unterschied zwischen Richtlinie und Verordnung

Während Richtlinien in jedem Mitgliedsstaat der EU durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden müssen (in Deutschland z.B. die EWG-Richtlinie 89/686 durch das 8. Produktsicherheitsgesetz (ProdSV) und die PSA-Benutzungsverordnung ), gelten EU-Verordnungen unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten.

Den vollständigen Text der PSA-Verordnung finden Sie hier »

Foto: Kiefer. | CC BY-SA 2.0

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